Rechtsstreit um das gelbe Dreieck

10.02.2016 15:32 | Jamara News


UPDATE 03.03.2016: Wie bereits berichtet, hat Caterpillar die einstweilige Verfügung zurückgenommen (siehe Update 11.02.2016, 12.02.2016).
Die Hauptsacheklage vor dem Landgericht Hamburg hat Caterpillar jedoch noch nicht zurückgenommen.
Das Landgericht Hamburg hat nun einen Termin zur mündlichen Verhandlung anberaumt.

 

Was bisher geschah:
Der Milliardenkonzern Caterpillar (Hersteller für Baumaschinen) streitet sich derzeit vor dem Oberlandesgericht Hamburg mit dem schwäbischen Spielzeughersteller JAMARA e.K.. Anlass des Streits: ein gelbes Dreieck.
Der Spielzeughersteller JAMARA e.K. vertrieb zwei Spielzeugbagger für Kinder unter der eigenen Marke JAMARA und gab diesen die Typbezeichnungen 517 J und 317 J an. Auf den Spielzeugbaggern und deren Verpackung wurde die Typbezeichnung mit einem gelben Dreieck dargestellt.


 

Bei der Kennzeichnung dachte sich das schwäbische Unternehmen damals nichts Böses und machte zur Auflockerung der Typkennzeichnung ein gelbes Dreieck mit rein. Gemäß dem schwäbischen Motto „Schaffa-Schaffa-Häusle-baua“ (Bau = Haus = Dach, was wiederum wie ein Dreieck wirkt, und das gelb passte zum Fahrzeuggelb) wurde das Dreieck mit aufgenommen.

Diese schwäbische „Spezialität“ machte der Spielzeughersteller aber ohne den aus dem Land der „unbegrenzten Möglichkeiten“ kommenden Baumaschinenhersteller Caterpillar. Das Milliardenunternehmen sieht in der Verwendung des gelben Dreiecks eine Verletzung seiner Marke, insbesondere


Caterpillar behauptet, dass die Verbraucher wegen des gelben Dreiecks glauben würden, dass es sich um ein Produkt von Caterpillar handeln würde. Die Verbraucher würden das gelbe Dreieck bei Baumaschinen und Spielzeugbaggern unmittelbar mit Caterpillar in Verbindung bringen; so die Meinung des amerikanischen Unternehmens. Das Kuriose, die von Caterpillar eingereichte europäische Markenanmeldung des gelben Dreiecks, wurde 2006 vom Europäischen Amt zurückgewiesen, weil das gelbe Dreieck nach Meinung der Prüfer keine Unterscheidungskraft (!) hat.

Im Moment beschäftigen sich die hanseatische Justiz und der Zoll mit der „schwäbischen Spezialität“. Das OLG Hamburg (Az. 3 U 57/15) darf sich um die Frage der „Markenverletzung?“ kümmern; obwohl es sich um ein einstweiliges, also schnelles Verfahren handelt, wird sich das OLG wegen Arbeitsüberlastung vermutlich erst 2016 mit der Frage beschäftigen. Das Problem, bis zum Abschluss des Verfahrens wird der mit den Kinderspielzeugen volle Container vom Zoll (Hauptzollamt Hamburg, Az SV 1203 B - 48/15 - WH 2021) festgehalten.

Nachtrag: Caterpillar hat unseren Vorschlag zur Güte, nämlich das komplette Entfernen des gelben Dreiecks auf Bagger und Karton, abgelehnt.
Caterpillar pocht damit lieber auf die Vernichtung der kompletten Ware; ob dies im Zeitalter des Klimawandels noch als umweltfreundlich gilt und mit den Werbeversprechen von Caterpillar zusammenpasst, muss wohl jeder für sich beantworten.

UPDATE 26.01.2016: Nach über einem Jahr konnte endlich eine Einigung hinsichtlich der 858 beschlagnahmten Bagger erreicht werden. Die Einigung sieht vor, dass JAMARA die Bagger - durch Entfernen des gelben Dreiecks - umarbeitet. Gleichwohl hält Caterpillar daran fest, dass die Bezeichnung „517 J mit gelben Dreieck“ die Marke „CAT mit gelben Dreieck“ verletzen würde.

UPDATE 11.02.2016/12:00Uhr: Aufgrund des Verlaufes der mündlichen Verhandlung vor dem Oberlandesgericht Hamburg hat Caterpillar die einstweilige Verfügung heute Vormittag zurück genommen! Dies ist ein wichtiger Teilerfolg für uns.

Pressemeldung 12.02.2016 hier lesen

Schwäbische Zeitung Zeitungsartikel

SWR.de Online Artikel

Welt.de Online Artikel

Focus.de Online Artikel


UPDATE 12.02.2016: [dpa/shz] „Das Gericht ließ […] durchblicken, dass es die mögliche Verletzung von Markenrechten von Caterpillar eher nicht annehme. Ohne die Verwendung des Firmennamens könne ein Verbraucher ein gelbes Dreieck nicht ohne weiteres mit Caterpillar in Verbindung bringen, hieß es.“

UPDATE 03.03.2016: Wie bereits berichtet, hat Caterpillar die einstweilige Verfügung zurückgenommen (siehe Update 11.02.2016, 12.02.2016). Die Hauptsacheklage vor dem Landgericht Hamburg hat Caterpillar jedoch noch nicht zurückgenommen. Das Landgericht Hamburg hat nun einen Termin zur mündlichen Verhandlung anberaumt.

 

 

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